Mal was ernsteres…

Auch wenn ich hier in Australien nicht alles mitbekomme, so ist es doch genug um die Stirn in Falten zu legen.

Was mich brennend interessiert, halten uns unsere Politiker wirklich für so bescheuert?

Da kommt ein Edward Snowden daher und plaudert über jede Menge beängstigende Tatsachen. Ein Staat (oder mehrere), der alles und jeden überwachen kann – und es allem Anschein nach auch tut. Das hatten wir ja schon mal. Die Nazis habens gemacht, die DDR auch. Und was unser Schäuble mit seiner STASI 2.0 nicht geschafft hat (oder doch?) macht die NSA jetzt in einem noch größeren Umfang. Quasi STASI 3.0. Wer nicht genau weiß, was da so abgeht, dem sei das Video ans Herz gelegt.

Alles Bullshit? Mag sein. Aber was macht dann die Polizei und der Staatsschutz bei Daniel Bangert? Ein lesenswerter Artikel.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/spaziergang-zum-dagger-complex-interessiert-die-polizei-a-911215.html
Bei einem zweiten Spaziergang wurde dann auch gleich eine mitgebrachte Drohne beschlagnahmt. In was für einer Zeit leben wir eigentlich?

Und dann kommt ein Pofalla daher und gibt zig Pressekonferenzen, in denen genau genommen gar nichts geklärt wird. Aber es wird immer wieder bekräftigt, dass jetzt alle Unklarheiten beseitigt sind und die Diskussion jetzt beendet ist.
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/sascha-lobo-ueber-die-nsa-aufklaerung-des-ronald-pofalla-a-914998.html
Dann eilt unser Innenminister herbei und sagt:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-sieht-alle-vorwuerfe-in-nsa-affaere-ausgeraeumt-a-916886.html
In Luft haben sich die Vorwürfe also aufgelöst; die Totalausspähung ist vom Tisch. Heißt das, dass eine Teilausspähung Ok ist?. Da fragt man sich ob die Herren nicht an Sauerstoffmangel leiden.

Dass die Diskussion beendet ist, besagen auch die Schriftstücke von der NSA und dem GCHQ. Und denen kann man ja Vertrauen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesregierung-will-nsa-affaere-beenden-a-916368.html
Meine ganz eigene bescheidene Meinung ist, dass dieses Papier in etwa so viel wert ist, wie Klopapier. Benutzt. Beidseitig. Aber immerhin haben wir nun was in der Hand.

Dann haben wir unsere großartige Kanzlerin, die mit nichtsagenden Worthülsen und sinnfreien Phrasen nur so um sich wirft. Eine recht anschauliche Analyse hier:
http://www.stefan-niggemeier.de/blog/was-angela-merkel-alles-nicht-weiss-und-deshalb-auch-nicht-bewerten-wird/
Noch nichtssagender und desinteressierter geht kaum noch. Und sowas ist gewähltes Staatsoberhaupt.

In Großbritannien sind sie schon bedeutend weiter.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/geheimdienst-skandal-cameron-regierung-gegen-guardian-a-917572.html
Auch das hatten wir auch schon mal hier bei uns in Deutschland. Gar nicht so lange her. Vielleicht können wir Rest- und Museumsbestände von den schicken braunen Klamotten von damals nach England schicken…

Und damit diese oder zukünftige Whistleblower, die eigentlich ganz eindeutig Gesetzesverstöße auf staatlicher Seite aufdecken, auch ja nicht nochmal auf die Idee kommen was zu veröffentlichen, wir mal eben ein Exempel statuiert.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/urteil-im-fall-bradley-manning-35-jahre-haft-fuer-wikileaks-enthueller-a-917863.html
Man kann nur hoffen, dass Assange das erspart bleibt.

Um das Bild abzurunden, der Fall Gustl Mollath. Das Video erklärt recht gut, was da passiert ist.

Alles im Ganzen betrachtet, der Staat sieht und weis alles, aber steitet es ab oder verharmlost alles, ein Staatsschutz, den Facebook blödeleien auf die Matte rufen, desinteressierte, tatenlose Politiker, Geheimdienste, die in die Pressefreiheit in nicht unerheblichem Maße eingreifen und ein Justizsystem, das Menschen einfach – genügend Gutachten vorrausgesetzt – wegschließen kann, bietet sich ein doch recht erschreckendes Bild. Alles wie damals. Gut, die hatten kein Internet und Facebook. Da war noch alles Handarbeit.

Auch wenn es ein Mix aus verschiedenen Ländern ist, so ist es doch beunruhigend.
Aber vielleicht sehe ich das auch nur zu eng. Alles halb so wild.
Bald ist ja wieder Wahl. Ich freue mich auf die Wahl, wo ganz unten ein Kästchen ist, wo man „Nichts von den oben genannten“ ankreuzen kann. Auf die Stimmauszählung wäre ich gespannt.
Dazu abschließende Worte von Volker Pispers.

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